Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer künftig ohne Umsatzsteuer

4. April 2018

Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik (VerwGH-cz) hat eine Entscheidung erlassen, wonach die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer keine Umsatzsteuer beinhalten soll. Der VerwGH-cz war der Auffassung, der Veräußerer (in der Rechtsstellung des Umsatzsteuerzahlers) sollte die auf die Übertragung anfallende Umsatzsteuer nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer aufnehmen. Allerdings enthält die Entscheidung des VerwGH keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass der Erwerber zur Grunderwerbsteuer verpflichtet ist (was nach geltender Rechtslage die einzig verfügbare Möglichkeit ist).

In Reaktion auf die unklare Haltung des VerwGH betreffend die Situation des Erwerbers als Steuerzahler hat die Finanzverwaltung zwei wichtige Mitteilungen herausgegeben. Die erste vom September 2017 akzeptiert den Nettopreis ohne USt. als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer für den Zeitraum 2014-2016, solange der Veräußerer der Steuerzahler ist.

Die zweite Mitteilung vom November 2017 ist schon eher bahnbrechend: sie ermöglicht die Anwendung der VerwGH-Entscheidung auch auf den Erwerber (auf der Grundlage des Arguments, dass die Umsatzsteuer als gesetzlich vorgegebene Steuer nicht Verhandlungssache ist und von daher nicht als Komponente in einen „vereinbarten“ Preis einfließen kann). Im Ergebnis beruht die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer auch auf der Ebene des Erwerbers auf dem vereinbarten Nettopreis (ohne USt.)

Die Steuerverwaltungsbehörden werden diesen neuen Ansatz in sämtlichen noch anhängigen Steuerverfahren anwenden (also überall dort, wo die Steuer noch nicht bemessen wurde). Im Falle von bereits abgeschlossenen Fällen kann auf diesen günstigeren Ansatz zurückgegriffen werden, indem eine nachträgliche Steuererklärung zur Grunderwerbsteuer eingereicht wird.

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