Anstehende Änderungen betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen

29. Mai 2017

Im Gefolge der BEPS-Initiative der OECD gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“) hat die Europäische Union ihre eigene Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken verabschiedet. Besonders hervorzuheben sind die daraus resultierenden neuen Regeln zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen. Die Umsetzung der Richtlinie ist zwingend, wobei die Neuregelung für die Abzugsfähigkeit von Zinsen bis spätestens zum 1.1.2019 in Kraft treten muss.  Da die Richtlinie in bestimmten Einzelheiten einen Ermessensspielraum belässt, hat das tschechische Finanzministerium kürzlich ein Diskussionspapier herausgegeben, in dem es seine eigene Vision vorstellt, wie die Implementierung der Richtlinie aussehen sollte.

Gemäß dem Diskussionspapier möchte das Ministerium den gegenwärtigen Test zur Unterkapitalisierung (der auf dem Verhältnis zwischen seitens verbundener Unternehmen bereitgestelltem Fremdkapital und Eigenkapital beruht) abschaffen und durch einen neuen Test ersetzen; die bisherigen Regeln zur Unterkapitalisierung würden nur für Banken anwendbar bleiben.  Der neue Test soll steuerlich abzugsfähige Zinsen nur bis zu einer Höhe von 30% der EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) erlauben.

Die entscheidende Änderung im Vergleich zum bisherigen Unterkapitalisierungstest besteht aber darin, dass nicht nur Zinsen auf Darlehen seitens verbundener Personen (z.B. Gesellschafterdarlehen) sondern auch Zinsen seitens „dritter“ Parteien berücksichtigt werden.  Damit könnten selbst Unternehmen, die ihren Finanzierungsbedarf ausschließlich über Banken decken, ihre Zinsaufwendungen steuerlich nicht oder nur teilweise steuerlich in Ansatz bringen, was unter den heutigen Regeln nicht vorkommen kann.

Andererseits sieht die Richtlinie durchaus einige Ausnahmen vor.  Eigenständige Unternehmen – d.h. Unternehmen mit keinen verbundenen Personen – wären generell ausgenommen; „kleine“ Unternehmen mit Zinsaufwendungen (definiert als Nettozinsaufwendungen nach Abzug einschlägiger Finanzerträge) bis zu einem Gesamtbetrag i.H.v. 1 Million Euro wären ebenso ausgenommen.  Der tatsächliche Zinsschranken wird wahrscheinlich noch diskutiert werden, denn die Richtlinie erlaubt es Mitgliedsstaaten, die Ausnahme für Beträge von bis zu 3 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen.  Auch was die Finanzierungskosten anbelangt, die in den Test einfließen (so z.B. Kursdifferenzen, kapitalisierte Zinsaufwendungen usw.), sind weitere Diskussionen zu erwarten.

Wir sollten an dieser Stelle erneut betonen, dass die vorstehend beschriebenen Regeln lediglich einen ersten Entwurf des Ministeriums darstellen und sich also durchaus noch ändern können.  Der grundlegende Rahmen wird aber umgesetzt werden müssen, insoweit als er sich aus einer bindenden EU-Richtlinie ergibt.  Wir werden Sie über die weitere Entwicklung in der Sache auf dem Laufenden halten.